Hintergrund
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    RHEINHESSEN Ob Liebenauer Feld, Wormser Süden oder Denkmalschutz, ob „Grüne Schiene“, Altstadtsanierung oder Dorfkernentwicklung, ob Stadtumbau oder „Soziale Stadt“ – wo immer in Worms, Alzey, Oppenheim und den umliegenden Gemeinden von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, kommt beim Thema Geld schnell ein ganz besonderer Fördertopf ins Spiel: die Stadtebauförderung. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse für diesen Geldtopf in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Und er teilt weiter mit, dass dieses hohe Niveau künftig von Bundesseite aus erhalten bleiben oder sogar noch weiter steigen soll.

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    HORCHHEIM Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Horchheim hat sich konstituiert und nimmt nun die Arbeit auf. Fraktionssprecher ist Erich Denschlag, stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Stellmann und Fraktionsschatzmeister Friedrich Schwahn. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

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    WORMS Die 15-köpfige Wormser CDU-Stadtratsfaktion hat sich konstituiert. Dabei hat die Union auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dr. Klaus Karlin bleibt auch in der kommenden Periode Fraktionsvorsitzender. Petra Grean und Hans-Peter Weiler stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Andreas Wasilkakis bleibt Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Dr. Klaus Werth, Marion Hartmann und Raimund Sürder vervollständigt. Außerdem für die CDU im Stadtrat vertreten sind: Johann Nock, Dr. Jörg Koch, Iris Muth, Monika Stellmann, Jeanine Emans-Heischling, Marco Schreiber, Hans-Jürgen Müsel und Annelie Büssow.

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    WORMS „Wir haben unser Wahlziel erreicht und sind stärkste Fraktion geworden. Das Ergebnis ist Ansporn! “, sagt Dr. Klaus Karlin mit Blick auf die nun ausgewertete Stadtratswahl. Auch die Wormser CDU Vorsitzende Stephanie Lohr äußert sich positiv und freut sich: „Wir haben eine tolle Mannschaftsleistung gezeigt!“. Die sehr gute Arbeit der Fraktion sei vom Wähler honoriert worden.

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    WORMS/HERRNSHEIM 70 Stunden vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die CDU Worms im doppelten Sinn „in sehr guter Verfassung“ gezeigt: Auf ihrer Endspurt-Veranstaltung haben die Akteure der Union im proppevollen, idyllisch gelegenen, Hof im Weingut Müsel nicht nur Kräfte gesammelt, sondern auch – auf den Tag genau am 23. Mai – den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.

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    BERLIN/WORMS Der 19-jährige Marvin Schäfer aus Worms hat auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fünf ganz besondere Tage in Berlin verbringen können, die JugendPolitikTage 2019. „In Zeiten von FridaysForFuture und der Frage, wer eigentlich die Profis in der Politik sind, hat das Ministerium junge Menschen aus ganz Deutschland eingeladen, um deren Ideen für eine generationengerechte Politik zu hören“, gibt Marvin eine Zusammenfassung darüber, um was es bei dieser nicht alltäglichen Veranstaltung ging. In verschiedenen Formaten hatten junge Menschen im Alter von 16 und 27 Jahren Gelegenheit, Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung abzugeben.

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    IBERSHEIM „Für unseren Stadtteil und vor allem für die Bürger als Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen mit offenem Ohr da zu sein“ – das hat sich Daniel Belzer, den die CDU als Ortsvorsteher für Ibersheim vorschlägt, bei seiner Kandidatur auf die Fahne geschrieben. Inzwischen hat er seine Pläne mit ganz konkreten Zielen vorgelegt, die er umsetzen will. Belzer ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat sich viel vorgenommen.

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    WORMS „Wir können den Radverkehrsanteil von heute 14 Prozent auf fast das Doppelte bis im Jahr 2030 nur erreichen, wenn der Radwege-Ausbau jetzt ganz entschieden angegangen wird!“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Und Monika Stellmann, die das Thema schon seit Monaten forciert, fasst zusammen: „Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad umsteigen, dann brauchen wir mehr und bessere Radwege.“ Klare Vorstellungen für die Umsetzung hat Diplom-Ingenieur Alois Lieth fachlich ausgearbeitet.

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     WORMS Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die CDU in Rheinland-Pfalz. Und „Bravo!“ hört man auch von vielen Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigugen der Union. Einen ersten Stimmungstest lieferte eine Veranstaltung der Wormser Kommunalpolitischen Vereinigung. Deren Vorsitzende, Monika Stellmann, hatte hohen Besuch in die Vinothek am Schlosspark in Herrnsheim eingeladen: den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder.

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25.11.2013
Wormser Tagesmütter im Gespräch mit CDU-Stadtratsfraktion
Anderes Entlohnungs-Modell, bessere soziale Absicherung und mehr Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen Tagesmüttern gewünscht / Verschiedene politische Ebenen angesprochen
WORMS Ein einfaches Entlohnungs-Modell, das mehr dem tatsächlichen Betreuungsaufwand entspricht und den höheren Aufwand zu den Randzeiten besser berücksichtigt, mehr soziale Absicherung und die Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit zwischen Tagesmüttern – diese drei Wünsche haben Wormser Tagesmütter, die im Kinder-Tagespflegeverein organisiert sind, der CDU-Stadtratsfraktion genannt. Die Christdemokraten hatten den Verein, dem mehr als 30 der rund 50 Tagesmütter in Worms angehören, zum Gespräch eingeladen, um über deren Sorgen zu sprechen.
Die Vorsitzende des Kinder-Tagespflegevereins, Beate Schmitt (5.v.links), erläutert dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Raimund Sürder, der Vorsitzenden der Wormser Frauen Union, Heidelinde de Haas, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden de
Die Wünsche richteten sich an verschiedene politische Ebenen. CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin, Heidelinde de Haas, die auch Vorsitzende der Wormser Frauen Union ist, Landtagsabgeordneter Adolf Kessel und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Raimund Sürder, dankten den Teilnehmern für das offene Gespräch.  Raimund Sürder fasste zusammen: „Wir haben viel gelernt“ und Dr. Karlin versprach: „Wir werden versuchen, wo sich etwas bewegen lässt“.
Die Zusammenarbeit mit der Stadt, speziell dem Jugendamt (Kommunikation, Ausbau der Tagespflege, Förderung der Qualität in Form von Fortbildungen) und unter den Tagesmüttern laufe in der Praxis hervorragend, wie Vorsitzende Beate Schmitt, Annemarie Bizai, Dirk Dörsam und Beate Ince vom Verein unisono bestätigten. Insgesamt, so hieß es, sehe man sich auch in der Lage, den derzeitigen Bedarf zu decken. Allerdings nehme die Nachfrage nach Betreuung in den Randzeiten zu, ebenso der Elternwunsch, dass die Kinder abgeholt und gebracht werden.
Bei allen drei Wünschen konnten die Vereinsmitglieder Lösungen nennen, die anderswo in der Praxis auch tatsächlich funktionieren: So fordert der Verein einen Stundensatz von 4,50 Euro pro Kind – dem derzeitigen Abrechnungsmodell nach komme man im Durchschnitt nur auf 3,80 Euro. Zum Vergleich nennt der Verein den Stundensatz von rund fünf Euro im Kreis Bingen, Rhein-Pfalz-Kreis und Alzey.  Ein Problem sieht Schmitt in der Staffelung der Vergütung: „Auch bei der neuen Berechnung der Pauschalabrechnung kommt es zu einigen Ungerechtigkeiten, da in der Mehrzahl der Abrechnungsfälle die 4,50 Euro, die laut Tabelle des Jugendamts vorgesehen sind,  nicht erreicht werden“. Die Pauschalabrechnung sei sinnvoll, sagte Schmitt, jedoch sei es wünschenswert, wenn die in der Berechnung ermittelten Nettostunden mit dem Satz von 4,50 multipliziert werden.
Ein zweiter Wunsch heißt bessere soziale Absicherung – Tagesmütter gelten als Selbständige, der Umsatz lässt jedoch keine großen Rücklagen zu. Vor allem im Krankheitsfall, aber auch schon beim Urlaub kann es eng werden. Urlaub, der in Zeiten außerhalb des festgelegten Zeitraums genommen wird, kann die Tagesmütter richtig Geld kosten: Denn Eltern dürfen ihre Kinder während dieser Zeit von einer anderen Tagesmutter betreuen lassen – und das muss dann von der „Stamm-Tagesmutter“ bezahlt werden. „In Hessen ist dies nicht der Fall“, hieß es. Wirtschaftlich gefährlich sei längere Krankheit: „Gerade allein erziehende Mütter können dann zu Hartz IV Fällen werden“, beschreibt Beate Schmitt.  Adolf Kessel, der auch Landesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, dem Arbeitnehmerflügel der CDU, sagte: „Ideal wäre ein Angestellten-Verhältnis, etwa über einen Trägerverein“, wobei auch ein solcher Verein auf Zuschüsse angewiesen sei. Annemarie Bizai sagte, in Österreich seien Tagesmütter tatsächlich auf diese Weise angestellt.
Schließlich wünschen sich die Tagesmütter auch mehr Möglichkeiten der Kooperation, etwa um Kinder in gemeinsam genutzten Räumen betreuen zu lassen, wie dies ebenfalls in Hessen möglich sei.
Ferner wird von den Tagesmüttern als nachteilig angesehen, dass Kinder ab zwei Jahren sofort wechseln müssen, wenn ein Kindergartenplatz in zumutbarer Nähe frei wird. Diese Praxis sei nicht zum Wohl des Kindes, weil es aus der Gruppe herausgerissen werde und sich neu eingewöhnen müsse und weil der dadurch frei werdende Platz zunächst unbesetzt bleibt. Dies bedeute Verdienstausfall für die Tagesmutter und schränke die Wahlfreiheit der Eltern ein.
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